Die erfolgreiche Geschichte des Dialogforums

Wie alles begann ...

Die Flughafen Wien AG beschrieb 1998 im "Masterplan 2015" den geplanten - und durch den dynamisch wachsenden Flugverkehr damals notwendig erschienenen - Ausbau des Flughafen Wien zu einer hochmodernen Drehscheibe zwischen Ost und West. Das Kernstück des Masterplans war der Bau einer zusätzlichen Piste, um den wachsenden Flugverkehr - insbesondere in den Spitzenstunden - weiterhin abwickeln zu können. Eine Reihe weiterer Ausbaumaßnahmen, wie z.B. die Terminalerweiterung, waren ebenfalls Gegenstand des Masterplans.

Bald nach Veröffentlichung des Masterplans äußerten AnrainerInnen ihre Bedenken und Sorgen. Relativ rasch stand fest, dass die ökonomischen Interessen des Flughafens mit den Interessen der AnrainerInnen in der Region gleichgestellt werden müssen. Die damals neu bestellten Vorstände der Flughafen Wien AG nahmen die Einwände ernst und suchten nach neuen Wegen, um den Interessenskonflikt mit den Nachbarschaftsgemeinden und der regionalen Bevölkerung zu bewältigen. Der Rechtsanwalt Dr. Thomas Prader erkannte in dieser Situation die Notwendigkeit eines Mediationsverfahrens und überzeugte die Vorstände von solch einer Vorgangsweise. Der erste Schritt in Richtung des größten jemals realisierten Mediationsverfahrens war getan.

Von ersten Gesprächen zur Mediationsvereinbarung

Anfang 2000 starteten die Flughafen Wien AG, die Plattform der Bürgerinitiativen gegen die 3. Piste, BürgermeisterInnen der am meisten betroffenen Gemeinden, die Umweltanwaltschaften von Wien und Niederösterreich sowie VertreterInnen der Länder Wien und Niederösterreich die Vorbereitungsarbeiten für ein Mediationsverfahren. Im November 2000 fand die Auftaktveranstaltung für das Mediationsverfahren Flughafen Wien statt und am 18. Jänner 2011 tagte erstmals das Mediationsforum mit rund 50 Vertragsparteien. In der Mediationsvereinbarung wurden die umwelt-relevanten Ausbauvorhaben der Flughafen Wien AG und die Lärmbelastung im 2-Pisten-System als Kernthemen definiert und die gemeinsame Vorgangsweise in Diskussions- und Verhandlungsprozessen festgelegt. Der Aufbau einer Vertrauensbasis hatte damit begonnen.

Von der Mediationsvereinbarung zum Teilvertrag

Im Arbeitskreis "Szenarien" einigte man sich auf über fünfzig Themen zur Beurteilung der regionalen Auswirkungen unterschiedlicher Lagen einer 3. Piste. Am 27. Mai 2003 wurde der Teilvertrag "Aktuelle Maßnahmen" beschlossen. Ziel der vereinbarten Maßnahmen war es, die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Menschen zu verringern und die am stärksten betroffenen Siedlungsgebiete zu entlasten. Der Teilvertrag regelt, wie viele Starts und Landungen in die einzelnen Pistenrichtungen innerhalb eines Kalenderjahres erfolgen sollen. Die Zielwerte wurden unter Berücksichtigung der langjährigen Wind- und Wetterverhältnisse als Jahreswerte vereinbart. Der Teilvertrag regelt seither die zeitliche Benutzung der Pisten, Abflugstrecken und Landerouten. Zwischen 21:00 und 07:00 Uhr werden dadurch Siedlungsgebiete von Überflügen freigehalten - als Ausnahmen gelten u.a. Ambulanzflüge. 47 von 50 Vertragsparteien unterzeichneten den Teilvertrag.

Die Austro Control konnte den Vertrag aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und der vom Gesetzgeber zugewiesenen hoheitlichen Funktionen und Aufgaben nicht unterzeichnen. Obwohl viele Vereinbarungen des Teilvertrages diese hoheitlichen Aufgaben unmittelbar betrafen, setzte Austro Control - auf freiwilliger Basis - als Behörde dennoch die Vereinbarungen des Teilvertrages ebenso um, wie viele andere Maßnahmen, die bis heute hinzugekommen sind. Mit dem Teilvertrag bewiesen Flughafen Wien AG, Austro Control und Austrian Airlines viel Mut, beinhaltet der Teilvertrag doch noch keine Vereinbarungen für die geplante 3. Piste. Mut haben aber auch alle Bürgerinitiativen, Anrainergemeinden und die Landespolitik bewiesen, indem sie ihr Versprechen gehalten und den Verhandlungsprozess zu Themen im Zusammenhang mit der geplanten 3. Piste fortgesetzt haben.

Vom Teilvertrag zum Mediationsvertrag

Das Mediationsverfahren kommt im Jahr 2004 in die entscheidende Phase. Die Diskussionen fokussieren sich auf die Schwerpunkte Umweltfonds, technischer Lärmschutz, Lage einer 3. Piste und auf eine Nachtflugregelung. Am 22. Juni 2005 wurde der zivilrechtlich verbindliche Mediationsvertrag zwischen Flughafen Wien AG, den Ländern, den Anrainergemeinden und der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen und Siedlervereine um den Flughafen Wien abgeschlossen, die Zusammenfassung der Ergebnisse von über 50 Verfahrensparteien unterzeichnet. Der Mediationsvertrag regelt neben Prozessvereinbarungen den Nachtflug und die Umsetzung des technischen Lärmschutzes. Ebenfalls enthalten sind Vereinbarungen über die Lage der 3. Piste und Vorgaben, wie das Projekt einer 3. Piste von der Flughafen Wien AG in ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren eingereicht werden muss. Ebenfalls Gegenstand des zivilrechtlich verbindlichen Vertrages ist eine Lärmzonendeckelung für ein künftiges 3-Pisten-System.

Vom Mediationsverfahren zum Dialogforum

Da die Mitglieder im Mediationsvertrag u.a. vereinbart hatten, den Dialog- und Verhandlungsprozess fortzusetzen, war die Unterzeichnung des Mediationsvertrages gleichzeitig die Geburtsstunde des "Verein Dialogforum Flughafen Wien". Die erste Sitzung unter dem Dach des Vereins fand am 27. September 2005 statt. Vorerst wurden Delegierte festgelegt, ein Geschäftsführer bestellt und die Termine und TeilnehmerInnen für die unterschiedlichsten Arbeitskreise definiert. Nachdem alle Stimmberechtigten nominiert wurden, fand die konstituierende Sitzung des erweiterten Vorstands des "Verein Dialogforum Flughafen Wien" am 18. Jänner 2006 statt. Damit erlangte das Dialogforum die volle Arbeitsfähigkeit.

Vom neuen Verein zur international anerkannten Bürgerbeteiligungseinrichtung 

Im Jahr 2015 blickte der Verein Dialogforum Flughafen Wien auf zehn intensive Arbeitsjahre zurück. In zwei Tagungen erfolgte ein intensiver Informations- und Erfahrungsaustausch mit internationalen Gästen und ExpertInnen.

Das Ergebnis des Erfahrungsaustausches auf den Punkt gebracht: Das Dialogforum Flughafen Wien wird international auch nach 10 Jahren immer noch als Best-Practice-Beispiel für ein faires und transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren gesehen. Die internationalen ExpertInnen haben einen Aspekt besonders hervorgehoben: dem Dialogforum ist es nicht nur gelungen, die Vereinbarungen aus dem Mediationsverfahren Flughafen Wien erfolgreich umzusetzen, sondern weitere Maßnahmen im Konsens zu entwickeln und umzusetzen, die ein weit besseres Schutzniveau der AnrainerInnen vor den Flugverkehrsbelastungen Realität haben werden lassen als es die Gesetze vorschreiben.

Konsensuale Vereinbarungen im Dialogforum zur Abwicklung des Flugverkehrs bringen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Das Dialogforum schafft im Jänner 2016 den Durchbruch in der Verhandlung zum Thema „Nachtabflugrouten“. Die Einigung auf neue Nachtabflugrouten wird durch den erweiterten Vorstand des Dialogforums im Juni 2016 bestätigt. Die ACG setzt im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben die Nachtabflugrouten um und erfüllt damit die Verordnung der Europäischen Union.

Dialogforum startet Diskussion eines gekurvten, instrumentengestützten Anflugs für die Piste 29

Das Dialogforum startet den Verhandlungsprozesses zur Entwicklung eines gekurvten, instrumentengestützten Anflugs für die Piste 29 und unterstützt damit ACG und AUA, die in einem internationalen Forschungsprojekt federführend an einem neuen lärmminimierenden Anflugverfahren arbeiten.
 

Die Erfahrungen des Dialogforums in der Behandlung der konfliktreichen Flugverkehrsthematik sind international gefragt

Eine sechsköpfige Delegation des Heathrow Community Engagement Boards (HCEB) kommt nach Wien und diskutiert mit Vertretern und Prozessleitung des Dialogforums in einem dreitägigen Workshop Möglichkeiten zum Aufsetzen eines Konfliktbehandlungsprozesses für den Flughafen London-Heathrow.
Auf Einladung des Flughafens London-Heathrow stellt sich die Prozessleitung des Dialogforums in London den Fragen der Lokal- und Regionalpolitik zur Gestaltung eines Diskussionsprozesses zur Reduktion von Flugverkehrsbelastungen.
 

 

Zeitperiode 2020 - 2022

Zum Jahresbeginn 2020 setzt sich der Erfolgsrun der Flugverkehrswirtschaft fort. Ab dem 16. März 2020 ist schlagartig alles anders. Die COVID-Pandemie bringt Flugverkehr und öffentliches Leben weitgehend zum Erliegen, Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung spalten die Gesellschaft, das Aggressionspotenzial wächst. Die Flugverkehrswirtschaft lernt mit Zukunftsängsten und dem dramatischen Nachfrageeinbruch umgehen. In Österreich greifen Hilfsprogramme den Flughafenbetriebsgesellschaften und der AUA unter die Arme. Das Fluglärmthema ist aus der öffentlichen Diskussion verschwunden. Das Dialogforum befindet sich im Krisenmodus, wichtige Themen können nicht verhandelt werden. Erste positive Entwicklungen gibt es erst 2022.
 

Die Verhandlungen über ein neues Lärmschutzprogramm für das 2-Pisten-System starten

Verhandlungen für ein 2-Pisten-Lärmschutzprogramm NEU werden gestartet. Die Prozessleitung beginnt damit in mehreren Gesprächsrunden die Bürgermeister und BürgermeisterInnen, auf einen gemeinsamen Wissensstand zu bringen. Damit wird die Voraussetzung für eine konstruktive und effiziente, auf Fakten basierende Diskussion und Verhandlung des ARGE-Antrags sichergestellt.
 

Flughafenregion Amsterdam – Schipohl besucht Dialogforum

Eine große Delegation von Verwaltung und Politik aus der Flughafenregion Amsterdam – Schipohl besucht das Dialogforum und informiert sich in einem 2-tägigen Workshop im Detail über die Erfahrungen und Erkenntnisse des Dialogforums aus der Arbeit am Interessenausgleich von Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Flugverkehrswirtschaft. Besonders großes Interesse gilt den Erfahrungen aus der Prozesssteuerung. 

Anfang 2025 starten die Umweltfondsverhandlungen

Nach Abschluss der komplexen rechtlichen Abklärungen als Input für die Verhandlung eines Umweltfonds für das 2-Pisten-System starten Anfang 2025 die Verhandlungen, in die auch die im Jänner 2025 in den NÖ-Gemeinderatswahlen neu gewählten GemeindevertreterInnen eingebunden sind.